GTC - General Terms & Conditions / AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen samt Widerrufsbelehrung nach FAGG
TEXSPO Textil- und SportartikelgroßhandelsgmbH, Industriezeile 36/1, 4020 Linz,
im Folgenden „TEXSPO“ genannt,
FN 284241b
Tel.-Nr: 0660 9798901

1. Allgemeines
Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (im Folgenden kurz „AGB“ genannt)
gelten für sämtliche mit „TEXSPO“ abgeschlossenen Verträge. Das Rücktrittsrecht
unter Punkt 7 dieser AGB findet im Rahmen von Geschäftsbeziehungen zwischen
„TEXSPO“ und Unternehmern im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 KSchG keine
Anwendung. Für bereits abgeschlossene Verträge gelten die zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses gültigen AGB als vereinbart.

2. Vertragsabschluss:
Die Darstellung der Ware durch „TEXSPO“ stellt kein verbindliches Angebot dar.
a. Einzelhandel
Die Bestellung durch den Kunden erfolgt über den Online-Shop von „TEXSPO“.
Durch Anklicken der gewünschten Artikel wird dieser in den Warenkorb befördert.
Der Bestellvorgang setzt sich sodann bei der „Kassa“ fort, wo die Zahlungsarten
Paypal oder Direktabbuchung bei der Bank ausgewählt werden können. Nach
Zahlungseingang bei „TEXSPO“ wird von dieser die Ware versendet.
b. Großhandel
bb. Promptbestellung
Der Kunde kann per Telefon, E-Mail oder schriftlich auf den von „TEXSPO“
besuchten Messen eine Bestellung im Sinne eines verbindlichen Angebots abgeben.
„TEXSPO“ behält sich die verbindliche Annahme eines telefonisch oder per E-Mail
abgegebenen Angebotes binnen einer Frist von 7 Tagen vor (Promptbestellung).
Diese Frist dient zur Nachschau, ob die vom Kunden gewünschte Ware in
entsprechender Menge im Lager der „TEXSPO“ vorrätig ist. Bei Vorrätigkeit der Ware
wird das Angebot des Kunden durch zeitnahe Übergabe der Ware zur Versendung
an eine mit der Übersendung betraute Person (=Transporteur) durch „TEXSPO“
angenommen. Mit Übersendung der Ware wird dem Kunden auch eine
entsprechende Rechnung samt Zahlungskonditionen übermittelt.
bbb. Vororder
Bei Abgabe einer schriftlichen Bestellung auf den von „TEXSPO“ besuchten Messen
handelt es sich um „Vororder“ und behält sich „TEXSPO“ hier die verbindliche
Annahme bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über die tatsächliche Produktion der
Ware und deren Produktionsumfang vor.

3. Preise
Die angeführten Preise verstehen sich netto ohne gesetzliche Mehrwertsteuer und
enthalten grundsätzlich auch die von „TEXSPO“ getragenen Transportkosten. Hinzu
kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer von 20%. Sofern die Transportkosten nicht
von „TEXSPO“, sondern vom Kunden zu tragen sind, werden diese separat
ausgewiesen.

4. Warenlieferung, Versandkosten, Rücksendekosten, Umtausch
Die Bearbeitungszeit einer Bestellung beträgt im Falle der Vorauszahlung bis zu 7
Tage ab Zahlungseingang. Bei Vorauszahlung liegt Zahlungseingang dann vor,
wenn die Zahlung des Kunden tatsächlich auf dem Bankkonto von „TEXSPO“
einlangt. Die Versandkosten werden dem Kunden im Zuge des Bestellvorgangs
separat mitgeteilt. Wenn Kunden von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen und
die Ware an „TEXSPO“ zurücksenden, trägt der Kunde die Kosten der
Rücksendung. Etwaig anfallende Zollkosten bei Lieferung und Rücksendung aus
Nicht-EU-Ländern werden nicht von „TEXSPO“ getragen. Für weitere Fragen bzgl.
eventuell anfallender Zollkosten, informieren Sie sich bitte bei Ihrem zuständigen
Zollamt.
Ist der Besteller einer Ware Unternehmer, gilt die Ware bereits mit der Aushändigung
durch „TEXSPO“ an eine mit der Übersendung betraute Person (=Transporteur) als
übergeben, wenn die Art der Übersendung der Parteienvereinbarung oder, mangels
einer solchen, der Verkehrsübung entspricht.

a. Warenreklamation
Sollte bei Unternehmergeschäften die bestellte Ware fehlerhaft sein oder nicht die
vereinbarte Stückzahl geliefert worden sein, so wird diese mangelhafte Erfüllung von
„TEXSPO“ entweder mit Nachlieferung der fehlenden oder fehlerhaften Ware bei
aufrechtem Lagerbestand oder mittels Gutschrift abgegolten.

5.Geistiges Eigentum
Vom Auftragnehmer körperlich zur Verfügung gestellte oder elektronisch zugänglich
gemachte Dokumente, wie insbesondere Lichtbilder, Muster und sonstige Unterlagen
bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Jede Verwendung, insbesondere
die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung durch den Auftraggeber, bedarf
der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
Die vom Auftragnehmer ausgegebenen Unterlagen können vom Auftragnehmer bei
Nichterteilung eines Auftrages zurückgefordert werden.

6. Verzugszinsen und Mahnspesen
„TEXSPO“ ist für den Fall des (bei Verbrauchergeschäften schuldhaft verursachten)
Zahlungsverzugs des Vertragspartners berechtigt, die daraus resultierenden
Schäden und die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher
Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen
Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, zu fordern. Für Unternehmergeschäfte
wird ein Verzugszinssatz von 9,6% vereinbart. Gegenüber Unternehmern bleibt die
Regelung des § 458 UGB von gegenständlichem Vertragspunkt unberührt.

7. Widerrufsrecht nach Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG):
Das Widerrufsrecht nach dem FAGG steht ausschließlich Verbrauchern zu.
(1) Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen bei Dienstleistungen ab dem Tag des
Vertragsabschlusses und bei Kaufverträgen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen
haben oder hat, ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Die

Erklärung des Rücktrittes ist an keine bestimme Form gebunden. Sie können dafür
das Muster-Widerrufsformular, das in der Folge abgedruckt wird, verwenden oder
eine sonstige eindeutige Erklärung (z.B. ein mit der Post versandet Brief, ein Telefax
oder eine E-Mail) abgeben. Die Erklärung ist zu richten an:
TEXSPO Textil- und SportartikelgroßhandelsgmbH, Industriezeile 36/1, 4020 Linz,
FN 284241b,
Tel.-Nr: 0660 9798901
E-Mail: order@texspo.at
Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist
abgesendet wird. Nach fristgerechter Rücktrittserklärung haben wir Ihnen alle
geleisteten Zahlungen, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten (mit
Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere
Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich, jedoch spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird das selbe Zahlungsmittel verwendet,
dessen Sie sich für die Abwicklung Ihrer Zahlung bedient haben, es sei denn, es
wurde ausdrücklich mit Ihnen etwas anderes vereinbart und es fallen Ihnen dadurch
keine Kosten an.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir entweder die Waren zurückerhalten
oder wenn Sie den Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht haben. Sie
haben nach fristgerechter Rücktrittserklärung die Ware unverzüglich, spätestens
binnen 14 Tagen nach Abgabe der Rücktrittserklärung an uns zurückzustellen. Die
Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind von Ihnen zu tragen.
Sie haben uns nur dann eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts
der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertverlust nicht auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, der Eigenschaft und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen
Umgang mit derselben zurückzuführen ist. Außer den in diesen Bestimmungen
angeführten Zahlungen und allfälligen Mehrkosten im obigen Sinne dürfen Ihnen
wegen Ihres Rücktritts keine sonstigen Lasten auferlegt werden.

Treten Sie von einem Vertrag über Dienstleistungen zurück, nachdem Sie ein
Verlangen nach § 10 FAGG (Wunsch, dass wir noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist von
14 Tagen mit der Vertragserfüllung beginnen), erklärt haben und wir mit der
Vertragserfüllung begonnen haben, so haben Sie uns einen Betrag zu zahlen, der im
Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den von uns bis
zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht. Ist der Gesamtpreis überhöht, so
wird der anteilig zu zahlende Betrag auf der Grundlage des Marktwerts der
erbrachten Leistungen berechnet.
Ausnahmen vom Rücktrittsrecht (§18 FAGG):
Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über
1. Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen
Verlangens des Verbrauchers nach § 10 sowie einer Bestätigung des Verbrauchers
über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger
Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Ausführung
der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig
erbracht wurde,
2. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem
Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb
der Rücktrittsfrist auftreten können,
3. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
4. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell
überschritten würde,
5. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des
Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind,
sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
6. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit
anderen Gütern vermischt wurden,
7. alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die
aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und
deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der
Unternehmer keinen Einfluss hat,
8. Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten
Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt
wurde,
9. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-
Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,
10. Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu
Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie
Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang
mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung
durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich
vorgesehen ist,
11. die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten
digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des
Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des
Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach
Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs. 2 oder § 7
Abs. 3 – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Lieferung begonnen
hat.
(2) Der Verbraucher hat weiters kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über dringende
Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Verbraucher den
Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten
aufgefordert hat. Erbringt der Unternehmer bei einem solchen Besuch weitere
Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert er
Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile
benötigt werden, so steht dem Verbraucher hinsichtlich dieser zusätzlichen
Dienstleistungen oder Waren das Rücktrittsrecht zu.
(3) Dem Verbraucher steht schließlich kein Rücktrittsrecht bei Verträgen zu, die auf
einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen
Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück):
– An
TEXSPO Textil- und SportartikelgroßhandelsgmbH, Industriezeile 36/1, 4020 Linz,
FN 284241b
Tel.-Nr: 0660 9798901
E-Mail: order@texspo.at
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(en)
(*):
– Bestellt am (*)/erhalten am (*):
– Name des/der Verbraucher(s):
– Anschrift des/der Verbraucher(s):
– Unterschrift des/der Verbraucher(s):
– Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.

8. Gewährleistung und Haftung
„TEXSPO“ haftet nicht für Schäden aus leichter und „schlicht grober“ Fahrlässigkeit,
ausgenommen Personenschäden. Gegenüber Konsumenten bezieht sich dieser
Haftungsausschluss nicht auf Schäden, die „TEXSPO“ selbst durch eigenes
schuldhaftes Handeln oder vertretungsbefugte Personen herbeigeführt hat, sondern
nur auf Unterlassungen durch „TEXSPO“ und Handlungen bzw. Unterlassungen der
ihr zurechenbaren Personen.
Gegenüber Unternehmern ist die Haftung von „TEXSPO für Regressansprüche nach
dem PHG ausgeschlossen.
Unternehmer haben Ansprüche gegenüber „TEXSPO“ auf Gewährleistung innerhalb
eines Jahres ab Übergabe bei sonstigem Verfall gerichtlich geltend zu machen. Bei
Unternehmergeschäften wird die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung von
Schadenersatzansprüchen gegenüber „TEXSPO“ insofern eingeschränkt, als diese
Ansprüche ein Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger geltend zu machen
sind und einer absoluten Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen.

9. Schlussbestimmungen
Auf die Rechtsbeziehungen, die sich aus der Inanspruchnahme der von „TEXSPO“
angebotenen Leistungen ergeben, ist österreichisches Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts anwendbar. Als Gerichtsstand wird – soweit diesem nicht zwingende
gesetzliche Vorschriften, wie insbesondere § 14 KSchG, entgegenstehen – das
sachlich zuständige Gericht in Linz, Österreich, vereinbart.